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Teil von Ausflugsangebote planen mit Kalkulation und Genehmigungen
Genehmigungen für Ausflugsangebote: Behörden und Ablauf
Genehmigungen für Ausflugsangebote: Überblick zu zuständigen Stellen, erforderlichen Nachweisen und praktischen Schritten für touristische Anbieter.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Ausflüge mit Omnibus oder Mietwagen zählen zum Ausflugsverkehr und brauchen eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz.
- Die Genehmigung erteilt die nach Landesrecht bestimmte Behörde: in Bayern die Regierung des jeweiligen Bezirks, etwa die Regierung von Oberbayern, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung, in Stadtstaaten die Senatsverwaltung.
- Den Personenbeförderungsschein für die Fahrer stellt die Fahrerlaubnisbehörde nach § 48 FeV aus.
- Gewerbeanzeige, Betriebshaftpflicht und Nachweise zur Zuverlässigkeit laufen parallel zum Genehmigungsantrag.
- Eine bundeseinheitliche Antragsfrist gibt es nicht, die Bearbeitungszeit legt die Behörde vor Ort fest.
- Kommunale Erlaubnisse für Haltestellen und Sondernutzungen kommen je nach Ort hinzu.
Welche Genehmigung greift bei welchem Ausflug
Wer Gäste mit eigenen Bussen zu einem Ziel bringt und dort wieder abholt, betreibt Ausflugsverkehr. Dafür verlangt der Gesetzgeber eine Genehmigung; die Einzelheiten stehen in § 42 PBefG.
Reine Vermittlung von Ausflügen ohne eigenes Fahrzeug fällt nicht darunter. Sie kann aber als Reisevermittlung anderen Pflichten unterliegen, etwa der Absicherung von Kundengeldern.
Die Genehmigung knüpft an personenbezogene Voraussetzungen. Wer sie beantragt, muss zuverlässig, leistungsfähig und fachlich geeignet sein. Wechselt die Geschäftsführung, informieren Sie die Behörde.
Entscheidend ist die Abgrenzung zum Linienverkehr. Ausflüge ohne festen Fahrplan, mit Rückkehr zum Ausgangsort und ohne Bedienung eines Verkehrsnetzes gehören zum Gelegenheitsverkehr. Mit Mietwagen oder Pkw gilt die Genehmigungspflicht ebenfalls.
Stadtführungen zu Fuß fallen nicht unter das Personenbeförderungsgesetz. Hier greifen kommunale Regeln, etwa Gebühren für das Stehenbleiben an stark besuchten Plätzen.
Zuständige Behörden nach Ebene
| Ebene | Stelle | Aufgabe |
|---|---|---|
| Bund | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Rahmendaten für den Tourismus, keine Einzelfallentscheidung |
| Bundesland | Genehmigungsbehörde nach Landesrecht | Genehmigung für Ausflugs- und Gelegenheitsverkehr |
| Kommune | Gewerbe- und Ordnungsamt | Gewerbeanzeige, Sondernutzung, Haltestellen |
Welche Stelle zuständig ist, bestimmen die Länder; das Personenbeförderungsgesetz überlässt ihnen die Festlegung. In Bayern sind es die Regierungen, zum Beispiel die Regierung von Oberbayern für München und Oberbayern, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen wie die Bezirksregierung Düsseldorf, in Stadtstaaten die Senatsverwaltungen. Eine Anfrage beim falschen Haus kostet nur Zeit; prüfen Sie die Zuständigkeit vorab.
Zuständige Behörden nach Ebene
Bund
- Stelle
- BMWK
- Aufgabe
- Rahmendaten
- Einzelfall
- Nein
Bundesland
- Stelle
- Genehmigungsbehörde
- Aufgabe
- Genehmigung
- Einzelfall
- Ja
Kommune
- Stelle
- Gewerbe-/Ordnungsamt
- Aufgabe
- Gewerbe, Sondernutzung
- Einzelfall
- Ja
Auf kommunaler Ebene kommt das Gewerbeamt ins Spiel. Dort geben Sie die Gewerbeanzeige ab, dort laufen Erlaubnisse für Sondernutzungen und Haltestellen.
Bei Ausflügen in Nationalparks, zu Schlössern oder auf Messegelände kommen Genehmigungen der jeweiligen Verwaltung hinzu: Für die staatlichen Schlösser und Gärten in Bayern ist die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen zuständig, für den Nationalpark Berchtesgaden die Nationalparkverwaltung Berchtesgaden. Eine zentrale Liste aller Genehmigungsbehörden gibt es nicht; die Landesministerien veröffentlichen ihre Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen.
Fristen und Formulare in der Praxis
Eine gesetzliche Antragsfrist kennt das Gesetz nicht. Verbindliche Bearbeitungszeiten stehen weder im Personenbeförderungsgesetz noch in der Gewerbeordnung. Fragen Sie bei der Behörde nach ihren üblichen Zeiten und reichen Sie vollständige Unterlagen ein.
- Fall einordneneigener Bus, Mietwagen oder reine Vermittlung? Davon hängt ab, ob eine Genehmigung nötig ist.
- Nachweise sammeln: Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung des Finanzamts, Betriebshaftpflicht, Fahrzeugliste.
- Gewerbe beim Gewerbeamt anzeigen, unverzüglich nach Betriebsbeginn, mit dem bundeseinheitlichen Formular GewA 1.
- Genehmigung bei der Landesbehörde beantragen, bevor der erste Ausflug startet.
- Kommunale Punkte klärenSondernutzung für Haltestellen, Parkgenehmigungen an Ausflugszielen, Anmeldung bei Veranstaltungen.
Formular und Gebühren: Ein bundeseinheitliches Antragsformular für die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz gibt es nicht; jede Landesbehörde stellt eigene Vordrucke und Merkblätter bereit. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Gebührenrecht des jeweiligen Landes und steht im Gebührenbescheid. Kommunale Sondernutzungen und Haltestellen rechnet die Kommune nach ihrer Gebührensatzung ab.
Fristen entstehen im Betrieb, nicht im Antrag. Die Genehmigung wird befristet erteilt und muss vor Ablauf verlängert werden. Den Personenbeförderungsschein stellt die Fahrerlaubnisbehörde nach § 48 FeV aus; er gilt nur für einen begrenzten Zeitraum. Omnibusse müssen jährlich zur Hauptuntersuchung.
Für Busfahrten gelten außerdem die Lenk- und Ruhezeiten der EU-Verordnung 561/2006. Ausflüge zu Großveranstaltungen brauchen oft eine frühzeitige Anmeldung beim Veranstalter und beim Ordnungsamt. Die IHK München hat Hinweise zu Kalkulation und Genehmigungen für Ausflugsangebote zusammengestellt.
Häufige Fragen
Wer erteilt die Genehmigung für einen Tagesausflug mit dem Bus?
In Bayern die Regierung des jeweiligen Bezirks, etwa die Regierung von Oberbayern, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung, zum Beispiel die Bezirksregierung Düsseldorf. In Stadtstaaten ist es eine Senatsverwaltung.
Braucht ein Reisevermittler ohne eigene Busse eine Genehmigung?
Nein. Wer nur vermittelt und kein Fahrzeug stellt, betreibt keinen Ausflugsverkehr. Für Pauschalarrangements gelten die Pflichten des Reiserechts.
Welche Unterlagen verlangt die Behörde?
Geprüft werden Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung, dazu Betriebshaftpflicht, Fahrzeugliste und Personalnachweise.
Gilt die Genehmigung bundesweit?
Beantragt wird sie am Betriebssitz, sie gilt im Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes. Auflagen unterscheiden sich je nach Behörde.
Wie lange dauert die Bearbeitung?
Dazu schweigt das Gesetz. Vollständige Unterlagen verkürzen die Prüfung am ehesten; fragen Sie die Behörde nach ihren Erfahrungswerten.
