Reiseveranstalter
Wie Reiseveranstalter in Berlin die Pauschalreiserichtlinie umsetzen
Pauschalreiserichtlinie Berlin: Pflichten für Veranstalter und Vermittler, das Berliner Tourismusgesetz und die Vorgaben der Senatsverwaltung im Überblick.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Pauschalreiserecht ist Bundesrecht§§ 651a bis 651y BGB, Grundlage ist die EU-Richtlinie 2015/2302.
- Ein Berliner Landesgesetz zum Pauschalreisevertrag gibt es nicht. Landesaufgaben sind Tourismusförderung, Gewerbezulassung und Steuern.
- Vor jeder BuchungPflichtangaben und Formblatt nach Art. 250 § 2 EGBGB, dazu die Insolvenzabsicherung.
- Vermittler prüfen und dokumentieren zusätzlich nach § 651v BGB.
- Reisegewerbekarte kommt vom Bezirksamt, Steuern vom Finanzamt.
Bundesrecht, nicht Landesrecht
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen gilt seit dem 1. Juli 2018. Deutschland hat sie in den §§ 651a bis 651y BGB umgesetzt und die Vertragsregeln nicht auf die Länder übertragen. Ein Veranstalter mit Sitz in Berlin arbeitet deshalb nach denselben Vorschriften wie ein Anbieter in Köln oder Leipzig.
Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei Reiseleistungen, etwa Bahnfahrt und Hotel, zu einem Gesamtpreis gebündelt werden. Verkauft derselbe Anbieter diese Leistungen in getrennten Verträgen, spricht das Gesetz von verbundenen Reiseleistungen. Dann gelten abgeschwächte Informationspflichten.
Durchgesetzt werden die Pflichten nicht von einer Aufsichtsbehörde, sondern von Kunden, Verbraucherzentralen und Wettbewerbern. Fehlt das vorgeschriebene Formblatt, drohen Abmahnungen der Wettbewerbszentrale und daraus folgende Kosten für Anwalt und Vertragsstrafe.
Pauschalreise Berlin: die wichtigsten Normen
- 2015/2302EU-Richtlinie Pauschalreisen
- §§ 651a–651yUmsetzung im BGB
- § 651cFormblatt vor Vertragsabschluss
- § 651vPflichten der Vermittler
Welche Berliner Stelle wofür zuständig ist
Berlin regelt den Pauschalreisevertrag nicht selbst. Die touristische Landesebene greift bei Förderung, Standortarbeit und Zulassungen. Vier Adressen sind zu trennen:
| Stelle | Aufgabe | Grundlage |
|---|---|---|
| Ordnungsamt des Bezirks | Reisegewerbekarte ausstellen | § 34c GewO |
| Finanzamt | Umsatzsteuer, Margenbesteuerung | § 25 UStG |
| Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe | Tourismusförderung, Ansprechstelle für Standortfragen | Förderrichtlinien des Landes |
| Zivilgerichte, Wettbewerber, Verbraucherzentralen | Informationspflichten durchsetzen | §§ 651a ff. BGB, UWG |
Welche Stelle ist wofür zuständig?
Zuständige Stelle
- Senatsverwaltung
- Genehmigungen, Förderprogramme
- Bezirksamt
- Reisegewerbekarte
- Bundesamt für Justiz
- Insolvenzabsicherung
- Finanzamt
- § 25 UStG, Margenbesteuerung
Aufgabe
- Senatsverwaltung
- Bezirksamt
- Bundesamt für Justiz
- Finanzamt
Die Reisegewerbekarte stellt das Ordnungsamt des Bezirks aus, in dem das Geschäft angemeldet ist, nicht die Senatsverwaltung. Für Reiseveranstalter und Reisevermittler nach § 34c GewO sind Unterlagen zur Zuverlässigkeit und zu geordneten Vermögensverhältnissen vorzulegen. Im Zweifel klärt der Betrieb die Erlaubnispflicht vorab mit dem Bezirksamt.
Fünf Schritte zur Umsetzung im Betrieb
- Prüfen, ob das eigene Angebot Pauschalreise oder verbundene Reiseleistung ist, und das Ergebnis in der Buchungsstrecke dokumentieren.
- Pflichtangaben und Formblatt nach Art. 250 § 2 EGBGB automatisch vor dem Bezahlvorgang anzeigen lassen.
- Insolvenzabsicherung nach § 651k BGB abschließen und den Sicherungsschein vor der Buchung übermitteln.
- Reisegewerbekarte beim zuständigen Bezirksamt beantragen, wenn Reisen veranstaltet oder vermittelt werden.
- Umsatzsteuer mit dem Finanzamt klären, weil Reiseleistungen nach § 25 UStG auf die Marge versteuert werden.
Was Vermittler zusätzlich prüfen
Vermittler verkaufen im Namen des Veranstalters und haften nicht für die Reise selbst. Nach § 651v BGB müssen sie aber prüfen, ob der Veranstalter seine Angaben gemacht und die Insolvenzabsicherung nachgewiesen hat. Fehlt der Nachweis, darf die Reise nicht vermittelt werden. Die Prüfung sollte mit Datum dokumentiert werden, weil sie im Streitfall Beweiswert hat.
Einzeln gebuchte Stadtführungen sind keine Pauschalreise. Erst wenn ein Anbieter sie mit mindestens einer weiteren Leistung zu einem Gesamtpreis bündelt, greifen die Informationspflichten der §§ 651a ff. BGB. Wer Rundgänge nur einkauft, bleibt bei Gewerberecht und den Verträgen mit den Leistungsträgern.
Häufige Fragen
Muss sich ein Berliner Reiseveranstalter bei der Senatsverwaltung registrieren?
Nein, ein Pauschalreise-Register gibt es dort nicht. Die Reisegewerbekarte kommt vom Bezirksamt, Steuerfragen klärt das Finanzamt, und die Informationspflichten kontrollieren Kunden, Verbände und Wettbewerber.
Reicht ein Hinweis in den AGB als Formblatt?
Nein. Art. 250 § 2 EGBGB verlangt das gesetzlich vorgegebene Formblatt nach dem Muster der Anlage 11 mit allen Pflichtangaben vor Vertragsabschluss. Ein Verweis in den AGB ersetzt es nicht.
Ab wann gilt eine Kombination als Pauschalreise?
Sobald zwei Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis oder unter einem Vertrag gebündelt sind. Getrennt gebuchte und getrennt bezahlte Einzelleistungen bleiben außen vor.
Welche Steuerregel gilt für Berliner Reiseveranstalter?
Für Reiseleistungen gilt die Margenbesteuerung nach § 25 UStG. Besteuert wird die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, zuständig ist das Finanzamt.
