Wie Reiseveranstalter in Berlin die Pauschalreiserichtlinie umsetzen

Das Wichtigste auf einen Blick

• Die Pauschalreiserichtlinie Berlin betrifft jeden Veranstalter und Vermittler, der von der Stadt aus Reisen verkauft.
• Grundlage ist die EU-Richtlinie 2015/2302, umgesetzt in den §§ 651a bis 651y BGB.
• Das Berliner Tourismusgesetz regelt daneben Gästeführungen und die Anerkennung von Tourismusorganisationen.
• Vor Vertragsabschluss müssen Veranstalter nach § 651c BGB ein vollständiges Formblatt vorlegen.
• Vermittler treffen eigene Pflichten nach § 651v BGB, etwa die Weitergabe der Angaben des Veranstalters.
• Gegenüber der Senatsverwaltung zählen Meldungen, Insolvenzabsicherung und die Reisegewerbekarte.

Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in Berlin

Die Pauschalreiserichtlinie der EU stammt aus dem Jahr 2015 und gilt seit dem 1. Juli 2018 in allen Mitgliedstaaten. Ihre Grundlage steht in der Richtlinie 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Der deutsche Gesetzgeber hat sie in den §§ 651a bis 651y BGB umgesetzt, ohne eigene Landesregelung für den Vertrag selbst.

Für Berlin heißt das: Wer hier eine Pauschalreise verkauft, arbeitet nach Bundesrecht. Das gilt für den Kreuzfahrtveranstalter am Ku'damm genauso wie für die kleine Vermittlung in Neukölln, die Städtereisen nach Prag bündelt. Entscheidend ist nicht der Sitz, sondern wo der Kunde bucht.

Berlin hat eine dichte Szene aus Reiseveranstaltern, Vermittlern und Buchungssystem-Anbietern. Viele Firmen verkaufen Reisen, die erst vor Ort zusammengestellt werden, etwa Stadtrundfahrten mit Hotel und Eintritt. Sobald zwei Leistungen zu einem Gesamtpreis gebündelt werden, greift das Pauschalreiserecht.

Die Aufsicht über die Einhaltung liegt nicht bei einer Berliner Behörde, sondern bei den Gerichten und Wettbewerbern. Wer das Formblatt weglässt, riskiert Abmahnungen und Bußgelder. Die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentrale prüfen regelmäßig Online-Auftritte Berliner Anbieter.

Verbundene Reiseleistungen als Sonderfall

Bucht ein Kunde Flug und Hotel getrennt, aber über denselben Anbieter, spricht das Gesetz von verbundenen Reiseleistungen. Dann greifen abgeschwächte Informationspflichten. Viele Berliner Buchungsplattformen fallen in diese Kategorie und müssen das in ihren AGB kenntlich machen.

Rolle des Berliner Tourismusgesetzes

Das Berliner Tourismusgesetz regelt nicht den Pauschalreisevertrag. Es befasst sich mit der Organisation des Tourismus in der Stadt, der Anerkennung von Tourismusorganisationen und der Gästeführung. Wer als Gästeführer in Berlin arbeitet, braucht nach diesem Gesetz eine Erlaubnis der zuständigen Stelle.

Für Reiseveranstalter ist das mittelbar relevant. Wer Stadtführungen als Teil einer Pauschalreise verkauft, muss darauf achten, dass die eingesetzten Gästeführer die Vorgaben des Berliner Tourismusgesetzes erfüllen. Sonst haftet der Veranstalter für eine mangelhafte Leistung.

Das Gesetz regelt auch die Erhebung einer Tourismusabgabe, die bestimmte Betriebe betrifft. Ob ein Reiseveranstalter davon erfasst wird, hängt von seiner Tätigkeit vor Ort ab. Wer nur Reisen verkauft und keine Beherbergung oder Gastronomie betreibt, ist in der Regel nicht betroffen.

Berlin nutzt das Gesetz außerdem, um Qualitätsstandards für Stadtführungen zu setzen. Die Anerkennung von Tourismusorganisationen läuft über die zuständige Senatsverwaltung. Veranstalter, die mit anerkannten Organisationen zusammenarbeiten, haben es bei der Prüfung von Leistungsträgern leichter.

Abgrenzung zum Bundesrecht

Das Berliner Tourismusgesetz kann keine Vorschriften des BGB verdrängen. Wo es Überschneidungen gibt, etwa bei Gästeführungen, gilt Bundesrecht für den Vertrag und Landesrecht für die Erlaubnis. Beide Ebenen sind getrennt zu prüfen.

Pflichten gegenüber der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist in Berlin die zuständige Stelle für Tourismusfragen. Sie ist nicht die Aufsichtsbehörde für das Pauschalreiserecht, aber Ansprechpartnerin für Genehmigungen und Förderprogramme. Wer in Berlin ein Reisebüro eröffnet, braucht eine Reisegewerbekarte nach der Gewerbeordnung.

Die Reisegewerbekarte stellt das Bezirksamt aus, nicht die Senatsverwaltung. Zuständig ist das Ordnungsamt des Bezirks, in dem das Geschäft sitzt. Für Reiseveranstalter und Vermittler gelten dabei besondere Nachweispflichten, etwa zur Zuverlässigkeit.

Wer Pauschalreisen veranstaltet, muss eine Insolvenzabsicherung nachweisen. Das läuft über das Bundesamt für Justiz, nicht über die Senatsverwaltung. Der Nachweis muss vor der ersten Buchung vorliegen und jährlich aktualisiert werden.

Für steuerliche Fragen ist das Finanzamt zuständig. Reiseleistungen unterliegen der Sonderregelung des § 25 UStG. Danach wird die Umsatzsteuer auf die Marge berechnet, nicht auf den Gesamtpreis. Berliner Veranstalter müssen in ihrer Buchhaltung zwischen eigenen und fremden Leistungen trennen.

Praxisbeispiel: Ein Berliner Veranstalter prüft seine Pflichten

Ein Veranstalter in Charlottenburg verkauft Wochenendreisen nach Wien mit Bahn, Hotel und Stadtführung. Er prüft zunächst, ob seine Gästeführer in Wien und Berlin die jeweiligen Landesvorgaben erfüllen. Dann legt er das Formblatt nach § 651c BGB für jede Buchung bereit und weist die Insolvenzabsicherung beim Bundesamt für Justiz nach.

Anschließend klärt er mit dem Finanzamt die Margenbesteuerung nach § 25 UStG. Die Reisegewerbekarte hat er beim Bezirksamt beantragt. Die Senatsverwaltung kontaktiert er nur für Förderfragen, nicht für die Reiseaufsicht. So trennt er die Zuständigkeiten sauber.

Informationspflichten nach § 651c BGB und § 651v BGB

Vor jeder Buchung muss der Veranstalter den Kunden klar und verständlich informieren. Die Pflichten stehen in § 651c BGB zu den vorvertraglichen Informationspflichten. Dazu gehören Angaben zu Reisepreis, Zahlungsmodalitäten, Rücktrittsrechten und Passpflichten. Das gesetzlich vorgeschriebene Formblatt muss der Kunde erhalten, bevor er bucht.

Der Veranstalter muss außerdem über die Insolvenzabsicherung informieren. Fehlt diese Angabe, kann der Vertrag unwirksam sein. Berliner Anbieter sollten das Formblatt in ihre Buchungssysteme integrieren, damit es bei jeder Buchung automatisch erscheint.

Vermittler treffen eigene Pflichten. Nach § 651v BGB zur Reisevermittlung muss der Vermittler prüfen, ob der Veranstalter die erforderlichen Angaben gemacht hat. Er darf die Reise nicht vermitteln, wenn die Insolvenzabsicherung fehlt oder das Formblatt unvollständig ist.

Der Vermittler haftet nicht für die Reise selbst, aber für die korrekte Weitergabe der Informationen. In Berlin betrifft das viele kleine Reisebüros, die im Auftrag großer Veranstalter buchen. Sie müssen die Unterlagen des Veranstalters prüfen und dokumentieren.

Rechte und Pflichten im Vertrag

Der Pauschalreisevertrag begründet Rechte und Pflichten für beide Seiten. Die Grundregel steht in § 651a BGB zu den Rechten und Pflichten bei Pauschalreiseverträgen. Danach schuldet der Veranstalter die vereinbarte Reise, der Kunde den Preis. Abweichungen vom Reiseprogramm sind nur zulässig, wenn sie unwesentlich sind.

Mängel muss der Kunde vor Ort anzeigen. Der Veranstalter hat dann Abhilfe zu leisten. Gelingt das nicht, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Berliner Anbieter sollten eine erreichbare Kontaktstelle für Reklamationen einrichten.

Checkliste für Reiseveranstalter in Berlin

• Reisegewerbekarte beim zuständigen Bezirksamt beantragt und aktuell
• Insolvenzabsicherung beim Bundesamt für Justiz nachgewiesen
• Formblatt nach § 651c BGB in das Buchungssystem integriert
• Angaben zur Insolvenzabsicherung im Formblatt und in den AGB enthalten
• Bei Vermittlung: Prüfung der Unterlagen des Veranstalters nach § 651v BGB
• Gästeführer auf Erlaubnis nach dem Berliner Tourismusgesetz geprüft
• Umsatzsteuerliche Behandlung nach § 25 UStG mit dem Finanzamt geklärt

Häufige Fragen

Gilt die Pauschalreiserichtlinie auch für kleine Berliner Reisebüros?

Ja. Jeder Vermittler, der Pauschalreisen verkauft, muss die Pflichten nach § 651v BGB einhalten. Entscheidend ist, ob die Reise als Pauschalreise gilt, nicht die Größe des Betriebs.

Muss ich mich bei der Senatsverwaltung registrieren lassen?

Nein, eine Registrierung für Pauschalreisen gibt es dort nicht. Die Reisegewerbekarte stellt das Bezirksamt aus, die Insolvenzabsicherung läuft über das Bundesamt für Justiz.

Was passiert, wenn das Formblatt nach § 651c BGB fehlt?

Der Kunde kann den Vertrag anfechten, und Wettbewerber können abmahnen. Zudem drohen Bußgelder. Das Formblatt muss vor der Buchung vorliegen, nicht danach.

Betrifft das Berliner Tourismusgesetz auch reine Online-Veranstalter?

Nur mittelbar. Wer Gästeführungen einsetzt, muss deren Erlaubnis prüfen. Reine Online-Vermittlung ohne Leistungen vor Ort fällt nicht unter das Gesetz.

Welche Steuerregel gilt für Berliner Reiseveranstalter?

Für Reiseleistungen gilt die Margenbesteuerung nach § 25 UStG. Die Umsatzsteuer wird auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis berechnet. Zuständig ist das Finanzamt.

Brauche ich eine gesonderte Erlaubnis für Gästeführungen?

Ja, wer in Berlin als Gästeführer arbeitet, braucht eine Erlaubnis nach dem Berliner Tourismusgesetz. Veranstalter sollten die Erlaubnis ihrer Führer vor dem Einsatz prüfen.