Cross-border Reiseveranstalter: Niederlassung, Gewerbe, Steuern

Das Wichtigste auf einen Blick

Ohne feste Einrichtung im Zielland gilt für den Cross-border Reiseveranstalter die EU-Dienstleistungsfreiheit; eine Niederlassung ist nur bei dauerhaftem Sitz nötig.
Rechtsgrundlage der Dienstleistungsfreiheit sind Art. 56 AEUV und die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG; jeder Mitgliedstaat hält dafür einen Einheitlichen Ansprechpartner bereit.
Die Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 verlangt Insolvenzabsicherung, Informations- und Rücktrittsrechte, umgesetzt im BGB.
In Deutschland ist der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSG) die gesetzliche Sicherungseinrichtung; Kundengeldabsicherung und Sicherungsschein stützen sich auf § 651r BGB.
Reisen im eigenen Namen versteuert der Veranstalter nach § 25 UStG nur mit der Marge; Leistungsort ist sein Sitz.
Bei Leistungen an Unternehmer verschiebt § 3a UStG den Leistungsort zum Kunden, der die Steuer schuldet.
Eine Betriebsstätte im Nachbarstaat löst dort eigene Gewerbe- und Steuerpflichten aus; für entsandte Mitarbeiter kommt die A1-Bescheinigung zur Sozialversicherung hinzu.

Gewerberecht im Sitzland und im Zielland

Ein Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland betreibt ein Gewerbe, das beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden ist. Wer ohne feste Betriebsstätte auftritt und Reisen verkauft oder vermittelt, braucht zusätzlich eine Reisegewerbekarte nach § 55 GewO.

Für den Markteintritt in einem EU-Nachbarstaat entscheidet die Präsenzform. Ob im Zielland eine vorherige Zulassung, Registereintragung oder Sicherungspflicht greift, hängt vom dortigen Recht ab; die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG erlaubt Zulassungspflichten nur unter engen Voraussetzungen. Wer dort ein Büro eröffnet, unterliegt dem lokalen Gewerberecht: In Polen melden sich Einzelunternehmer im Portal CEIDG an, Kapitalgesellschaften führt das Landesgerichtsregister KRS.

In den übrigen Nachbarstaaten heißen Register und Stellen anders: In Österreich führt das Firmenbuch die Gesellschaften, Gewerbeanmeldungen nehmen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat entgegen. In Frankreich laufen die Formalitäten über das Guichet unique beim INPI und münden in das RCS. In den Niederlanden ist die KVK zuständig, in Tschechien das Handelsregister (obchodní rejstřík) und das živnostenský úřad.

Für die reine grenzüberschreitende Dienstleistung gilt die Dienstleistungsfreiheit: Eine vorherige Genehmigung darf der Ziellandstaat nur unter engen Voraussetzungen verlangen. Welche Nachweise und Sicherungspflichten im Einzelfall greifen, klärt der Einheitliche Ansprechpartner des Ziellands.

Die deutsche Anmeldung bleibt daneben bestehen. Die IHK am Stammsitz berät zu Erlaubnispflichten und zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit.

Niederlassung oder nur Dienstleistung?

Büro, festes Personal oder dauerhafte Einrichtung im Zielland?

Ja -> Niederlassung: Gewerbe-, Arbeits- und Steuerrecht greifen

Nein

Nein -> Nur grenzüberschreitende Dienstleistung, keine Niederlassung

Insolvenzabsicherung nach der Pauschalreiserichtlinie

Wer Pauschalreisen im eigenen Namen verkauft, muss Reisende für den Insolvenzfall absichern. Vorgabe ist die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen. Deutschland hat sie im BGB umgesetzt; der Pauschalreisevertrag nach § 651a BGB bestimmt, wann jemand als Veranstalter gilt.

Die Absicherung muss im Sitzstaat des Veranstalters wirksam sein. Besteht eine Niederlassung im Ausland, prüft die dortige Aufsicht die Anerkennung. Welche Sicherungsformen und Summen gelten, regelt jeder Mitgliedstaat selbst.

Den Nachweis erhält der Reisende über den Sicherungsschein. Ohne ihn darf die Reise nicht verkauft werden.

In Deutschland ist der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSG) die gesetzlich vorgeschriebene Sicherungseinrichtung für Pauschalreiseveranstalter; daneben lässt § 651r BGB eine gleichwertige Versicherung oder Bankgarantie zu. Die Absicherung muss den gezahlten Reisepreis und die Kosten der Rückbeförderung abdecken.

Umsatzsteuer: Leistungsort nach § 3a UStG und Marge nach § 25 UStG

§ 3a UStG bestimmt, in welchem Staat die Umsatzsteuer anfällt. Bei Leistungen an Unternehmer liegt der Leistungsort am Sitz des Empfängers, also dort, von wo aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Der Empfänger schuldet die Steuer, der Veranstalter rechnet ohne Umsatzsteuer ab und gibt eine Zusammenfassende Meldung ab. Die Einzelheiten stehen im Gesetzestext zu § 3a UStG.

Für Reisen im eigenen Namen gilt § 25 UStG. Versteuert wird nur die Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis. Der Leistungsort liegt am Sitz des Veranstalters, sodass ein deutscher Anbieter die Marge in Deutschland versteuert, auch bei Reisen nach Frankreich oder Polen.

Mit einer Betriebsstätte im Nachbarstaat kommen eine dortige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und lokale Erklärungen hinzu. Für grenzüberschreitende Leistungen an Endkunden, die nicht unter die Margenbesteuerung fallen, steht das One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) bereit, über das die Steuer im Ansässigkeitsstaat erklärt wird. Jede Leistung wird nur einmal erfasst; für Kunden in Deutschland bleibt deutsches Steuerrecht maßgeblich.

In fünf Schritten in den EU-Nachbarmarkt

Präsenzform klärenNiederlassung oder grenzüberschreitende Dienstleistung, mit Beratung durch die IHK am Stammsitz.
Gewerbe anmeldenGewerbeanmeldung im Sitzstaat, Reisegewerbekarte nach § 55 GewO nur ohne feste Betriebsstätte, dazu die Meldung im Zielland.
Insolvenz absichernüber den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSG) oder eine gleichwertige Versicherung nach § 651r BGB absichern und den Sicherungsschein ausstellen.
Steuern ordnenLeistungsort nach § 3a und § 25 UStG bestimmen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Zielland beantragen, Zusammenfassende Meldung einrichten.
Verträge vorbereitenInformationspflichten und Rücktrittsrechte nach den §§ 651a ff. BGB umsetzen und Buchungsdaten datenschutzkonform verarbeiten.

Expansion in fünf Schritten

Markt und Rechtsform prüfen
Gewerbe und Erlaubnis beantragen
Versicherung abschließen
Steuerliche Registrierung vornehmen
Verträge und Informationspflichten umsetzen

Häufige Fragen

Braucht ein deutscher Reiseveranstalter für EU-Geschäfte eine Niederlassung?

Nein. Für einzelne grenzüberschreitende Leistungen genügt der Sitz in Deutschland. Eine Niederlassung wird nötig, wenn im Zielland dauerhaft Büros oder Personal unterhalten werden.

Welche Versicherung ist Pflicht und wo wird sie anerkannt?

Die Insolvenzabsicherung nach der Pauschalreiserichtlinie, in Deutschland über den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSG) oder eine gleichwertige Versicherung nach § 651r BGB. Sie muss im Sitzstaat gelten und den Vorgaben des Tätigkeitsstaats entsprechen, wenn dort eine Niederlassung besteht.

Wo liegt der Leistungsort bei grenzüberschreitenden Reiseleistungen?

Bei Leistungen an Unternehmer am Sitz des Kunden nach § 3a UStG. Bei Reisen im eigenen Namen am Sitz des Veranstalters nach § 25 UStG, dann wird nur die Marge versteuert.

Welche Nachweise brauchen ausländische Anbieter in Deutschland?

Dieselben wie inländische Anbieter: Gewerbeanmeldung oder Reisegewerbekarte nach § 55 GewO und die Insolvenzabsicherung. Bei steuerpflichtigen Leistungen kommt eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hinzu.

Wo findet man die konsolidierten EU-Richtlinien?

Bei EUR-Lex, dem Rechtsportal der Europäischen Union. Die konsolidierten Fassungen bei EUR-Lex führen Änderungen und Berichtigungen in einem Text zusammen. Die Richtlinie (EU) 2015/2302 ist dort unter der Dokumentennummer 32015L2302 zu finden.